Permalink

0

Warum Martin Schulz eine üble Type und ein Blender ist – völlig unwählbar!

Ihr kennt doch alle mit Sicherheit den Martin Schulz. Daß Schulz von 2012 bis Anfang 2017 Präsident des Europäischen Parlaments war und Mitglied der SPD ist, sollte auch jedem bekannt sein. Als neuer Kanzlerkandidat der SPD betreibt er aktuell Wahlkampf, … Weiterlesen

Permalink

0

Der Familiennachzug wird das Faß zum Überlaufen bringen

Fast 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug Aufruf der Zivilen Koalition: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Dieser Ausspruch von Martin Schulz wird in die Annalen eingehen. Die Realität sieht indes anders aus. Das BKA verzeichnet 295.000 … Weiterlesen

Permalink

0

Warum Grüne gegen Trump sind

Es ist vollkommen unzweifelhaft: die Grünen sind in diverse Skandale verwickelt, in denen Kinder zu Objekten von Pädokriminellen degradiert wurden und für immer degradiert werden sollten. Das konnte ansatzweise bereits im zuletzt veröffentlichten Video nachgewiesen werden. Dabei muß klar herausgestellt … Weiterlesen

Permalink

0

Wer gegen Donald Trump ist, ist für Kinderficker!

Klingt schräg, diese Aussage, oder? Scheint aber wahr zu sein. Ich wollte diesen Text schon selbst aufsprechen, da hatte es Werner Altnickel schon getan, und ich nutze nun sein Video. Zwar ist die Quelle nicht genau bekannt, allerdings haben die … Weiterlesen

Permalink

0

Weltdiktatur und Dritter Weltkrieg

Thomas Barnett und das Konzept der Globalisierung – Mag.a iur. Monika Donner & Dr. Baal Müller im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Wir leben in einer vernetzten Welt. Jeden Tag kommunizieren wir über das Internet oder informieren uns aus diesem. … Weiterlesen

Permalink

0

George Orwells 1984 ist heute bereits real – Web of Trust – WOT – genialer Vortrag zur Datensammelwut auf der 33c3

Eine Firma, die sich den Eigennamen Vertrauen gibt, tut genau das Gegenteil. Warum war ich nicht überrascht? Hier ein Ausschnitt eines Vortrages auf der 33c3. Da waren Politiker aber überrascht… Ich habe in vielen Diskussionen mit Freunden, Verwandten und Bekannten … Weiterlesen

Permalink

0

Bürgerkrieg in 2017?

Explosive Brandherde: Der Atlas der Wut In diesem Buch lesen Sie, in welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen erwartet. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Finanzcrash und Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, zunehmende Kriminalität, Islamisierung, ständig steigende Steuern und … Weiterlesen

Permalink

0

No Go Areas

Es gibt keine No-Go-Areas in Deutschland? Lies dieses Buch! Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde – viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer … Weiterlesen

Permalink

0

Nie wieder! Identitäre Aktion gegen die Schande von Köln

Diese Schande ist nicht nur eine Schande der Negativauslese der deutschen und europäischen Politiker, die die Kasperl für die Hintermächte spielen, sondern auch die Schande der deutschen Männer! Identitäre setzen ein klares Zeichen gegen die Schande von Köln. NIE WIEDER! … Weiterlesen

Permalink

0

AfD Landtagswahlen Wahlprogramm zu Sicherheit und Recht

Im Video wird das Wahlprogramm der Landtagswahl 2014 für Sachsen vorgestellt, aber im Kern dürfte es dem Programm von Sachsen/Anhalt in etwa entsprechen. Bequem anhören oder das Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt lesen.


5. Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht

Die Alternative für Deutschland steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt sich entschieden hinter die Forderung der Verfassung, wonach alles staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.

5.1 Verwaltung

Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln icherzustellen.

Die Tätigkeit der öffentlichen Hand soll sich auf die Erledigung der klassischen Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Dazu gehört die Sicherung der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus gehende Aufgaben sollen nur dann von staatlichen Stellen übernommen werden, sofern diese von privaten Dienstleistern nicht wirtschaftlicher erledigt werden können. In Bereichen, in denen die Privatwirtschaft tätig ist, soll der Staat nicht durch sein Handeln eine steuerfinanzierte Wettbewerbssituation aufbauen.

Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig ufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.

Die AfD fordert: Die Leistungen der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Das umfasst eine ideelle und materielle Würdigung der Arbeit, wobei die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst zusammen mit der Höhe der Vergütung und Qualität der Alterssicherung im geeigneten Verhältnis stehen muss.

Das Landesverwaltungsamt als politikferne Mittelbehörde verhindert den direkten Zugriff der politischen Führung auf den Vollzug von Gesetzen und ist daher ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Es nimmt außerdem unterhalb der Ministerien eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahr. Die AfD fordert daher, das Landesverwaltungsamt in seiner Funktion zu stärken.

Die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser, Restmüll etc. Diese Aufgaben werden häufig durch jeweils nur einen Betrieb erfüllt. Ein konkurrierender Markt existiert nicht und dies eröffnet die Gefahr von Monopolstellungen, die bei sicheren Einnahmen zu überhöhten Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit führen können. Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln.

5.2 Innere Sicherheit

5.2.1 Polizei und Verfassungsschutz

Weiterlesen hier:

Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt

156