Abgeordnetenbestechung – eine Domäne von CDU, CSU und FDP?

Wie blöd muß ein Wähler sein, der einen Politiker wählt, der Abgeordnetenbestechung erlaubt.

So einfach ist das!

Gestern haben CDU/CSU und FDP die allerletzte Chance verstreichen lassen, Abgeordnetenbestechung in dieser Wahlperiode unter Strafe zu stellen. Zum achten Mal weigerten sich die Abgeordneten von Schwarz-Gelb, das Thema im Rechtsausschuss überhaupt zu behandeln! Eine Bundestagsabstimmung, bei der jeder Volksvertreter Farbe bekennen müsste, wird es vor den Bundestagswahlen im September nicht mehr geben.

Doch so einfach will es Abgeordnetenwatch den potentiell Bestechlichen nicht machen. Deswegen werden vor der Bundestagswahl im September alle 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten mit der Frage konfrontieren, ob sie für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung sind – oder nicht. Außerdem wird Abgeordnetenwatch.de sie danach fragen, ob sie sich im Falle ihrer Wahl für die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie die umgehenden Veröffentlichung von Parteispenden einsetzen werden.

Dies ist ein “Transparenz-Check”. Für jede Kandidatin und jeden Kandidaten können wir dann auf abgeordnetenwatch.de sehen, wie sie oder er es mit dem Thema Korruption und Transparenz hält.

Natürlich kann jeder Bürger sich auch selbst etwas einfallen lassen, wie das hier: