AfD Landtagswahlen Wahlprogramm zu Sicherheit und Recht

Im Video wird das Wahlprogramm der Landtagswahl 2014 für Sachsen vorgestellt, aber im Kern dürfte es dem Programm von Sachsen/Anhalt in etwa entsprechen. Bequem anhören oder das Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt lesen.


5. Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht

Die Alternative für Deutschland steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt sich entschieden hinter die Forderung der Verfassung, wonach alles staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.

5.1 Verwaltung

Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln icherzustellen.

Die Tätigkeit der öffentlichen Hand soll sich auf die Erledigung der klassischen Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Dazu gehört die Sicherung der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus gehende Aufgaben sollen nur dann von staatlichen Stellen übernommen werden, sofern diese von privaten Dienstleistern nicht wirtschaftlicher erledigt werden können. In Bereichen, in denen die Privatwirtschaft tätig ist, soll der Staat nicht durch sein Handeln eine steuerfinanzierte Wettbewerbssituation aufbauen.

Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig ufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.

Die AfD fordert: Die Leistungen der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Das umfasst eine ideelle und materielle Würdigung der Arbeit, wobei die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst zusammen mit der Höhe der Vergütung und Qualität der Alterssicherung im geeigneten Verhältnis stehen muss.

Das Landesverwaltungsamt als politikferne Mittelbehörde verhindert den direkten Zugriff der politischen Führung auf den Vollzug von Gesetzen und ist daher ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Es nimmt außerdem unterhalb der Ministerien eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahr. Die AfD fordert daher, das Landesverwaltungsamt in seiner Funktion zu stärken.

Die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser, Restmüll etc. Diese Aufgaben werden häufig durch jeweils nur einen Betrieb erfüllt. Ein konkurrierender Markt existiert nicht und dies eröffnet die Gefahr von Monopolstellungen, die bei sicheren Einnahmen zu überhöhten Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit führen können. Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln.

5.2 Innere Sicherheit

5.2.1 Polizei und Verfassungsschutz

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Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt

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