AfD Landtagswahlen Wahlprogramm zu Wirtschaft und Finanzen

Ja, im Video ist es das Wahlprogramm der Landtagswahl 2014 für Sachsen, aber im Kern dürfte es dem Programm von Sachsen/Anhalt in etwa entsprechen. Bequem anhören oder das Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt lesen.

4. Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik, Energie- und Verkehrspolitik / Politik für den ländlichen Raum

4.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft ist die Grundlage für die Entwicklung sämtlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche. Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Familien und Kinder.

Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere heimische Wirtschaft schädigen.

Wir setzen auf die Stärkung der vorhandenen Wirtschaft, des Handwerks und des Gewerbes sowie deren Verzahnung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes. Dazu wollen wir:

• die Landesmittel zur Wirtschaftsförderung verstärkt für solche Industriezweige, Handwerke und Gewerbe einsetzen, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Vollzeitarbeitsplätze beitragen;

• den Verwaltungsaufwand, der durch überzogene staatliche Regularien in den Unternehmen entsteht, minimieren;

• die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere unter Einbeziehung der Universitäten, Hoch- und Fachschulen unseres Landes, durch praxisnahe Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärken;

• die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch Ansiedlung von Unternehmen sicherstellen, die an der Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien arbeiten;

• das schnelle Internet als wichtiges Arbeitsmittel für Industrie, Handwerk und Gewerbe ausbauen.

Die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten lehnen wir ab. Auch der Abbau der Staatsschulden, die von allen bisherigen Landesregierungen aufgenommen wurden und allein durch ihren Schuldendienst einen Großteil der Landeseinnahmen verschlingen, steht in unserem Fokus. Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der Haushalt des Landes muss tragfähig sein und die Mittel dürfen nur für Projekte verwendet werden, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen.

Zur Kostensenkung wollen wir deshalb:

• den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren;

• die einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihre Effektivität prüfen

• die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch Sanktionen gegenüber den jeweils Verantwortlichen ahnden. Dazu soll der Landesrechnungshof weitgehende Rechte erhalten.

4.2 Mittelstandspolitik

Die AfD Sachsen-Anhalt sieht in einem gesunden Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft und lehnt die alleinige Subventionierung von Leuchtturmprojekten ab. Wirtschaftspolitik ist in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik. In diesem Sinne fordern wir:

4.2.1 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Weiterlesen hier:

Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt

Leave a Comment: