Eine schwache Antwort, Herr Robert Hochbaum!

Auf meine letzte Frage zur Situation in der Ukraine hat Herr Hochbaum eine sehr schwache Antwort abgegeben. Damit gebe ich mich nicht zufrieden.

Meine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch, mal sehen, ob die durchgeht.

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

auf meine Frage vom 19.02. haben Sie zwar geschrieben, aber nicht geantwortet. Im Gegenteil: Sie haben eine (rhetorisch-manipulative) Frage gestellt, auf die viele Menschen erstmal in Ihrem Sinne antworten würden: ja klar, man muß doch Menschen helfen, wenn sie erschossen werden.

Verlassen wir jedoch die Oberfläche, kommen wir u.a. zu folgende Resultaten:

Wer erschoß und erschießt in den letzten Jahrzehnten die meisten Menschen unberechtigt und illegal, bar jeder Legitimation? Genau: die USA in den vielen offenen und verdeckten Kriegen, mit Bodentruppen, aus Hubschraubern und mittels Drohnen. Wann hat die Bundesregierung interveniert?

Wer hat mit der Gewalt in der Ukraine begonnen? Mir liegen andere Informationen vor, als durch Presse, Radio und TV mehrheitlich verbreitet werden, siehe Links in meiner Frage. Es gab auch unter Polizisten Tote, die von der Gruppe der Gewalttäter innerhalb der Opposition zu verantworten sind. Setzen wir also die Bundeswehr gegen diese ein?

Ihre Einschätzung bezüglich einer Beruhigung der Lage in der Ukraine ist im übrigen eine glatte Fehleinschätzung, wie auch die Vermittlungsbemühungen. Was wissen eigentlich die Abgeordneten in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, denen auch Sie angehören? Soll der Bevölkerung etwas verheimlicht werden?

Die Gefahr eines 3. Weltkrieges ist akuter denn je in den letzten 24 Jahren!

Ich bin mir bewußt, daß nicht nur in Ihrer Partei eine strenge Political Correctness, also zu deutsch Gleichschaltung, herrscht. Und jeder, der ein wenig von der vorgegebenen Meinung abweicht, hat sofort mit Sanktionen – wie Ausschmieren in den Medien – zu rechnen.

Aber hier geht es um Krieg und Frieden. Und da sollte jeder, der ein politisches Amt bekleidet, Farbe bekennen.

Sind Sie für Krieg? Sollen wir für geostrategische Ziele der USA in einen Krieg ziehen? Oder sind Sie für Frieden?

Vielen Dank für eine ehrliche Antwort.

Brauchen wir solche Politiker?

Neulich befragte ich auf Abgeordnetenwatch den hiesigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Robert Hochbaum (CDU), zu seiner Meinung über die Vorgänge in der Ukraine. In meinem Text mit Erläuterungen finden sich 3 Fragen. Zugegeben, ich schreibe oft längere Texte, um meine Anliegen hinreichend zu erklären. Ich denke immer, das könnte hilfreich sein für die Politiker oder andere Addressaten, insbesondere aber für die Öffentlichkeit, denn nur für die mache ich das. Nicht jeder hat die Zeit und das nötige Wissen sich an den Hauptstrommedien vorbei etwas objektiver zu informieren.

Von einem Politiker erwarte ich allerdings, daß er auch einen etwas längeren Text zumindest sinngemäß erfassen kann. Ja, zugegeben, fast alle Abgeordneten lesen regelmäßig die Gesetze, über die sie abstimmen, nicht durch. Wahrscheinlich weil sie zu lang sind, keine Zeit dafür vorhanden ist, oder es einfach zu langweilig ist. Es geht ja fast nie um Diäten, also um eher wenig relevante Themen, wie Lissabon-Vertrag oder ESM.

Wie Herr Hochbaum trotz klarer Fragestellungen und hinreichender Erläuterung, warum mir dieses Thema (Ukraine und Gefahr eines 3. Weltkrieges) so wichtig ist, nicht eine der drei Fragen in seiner “Antwort” wirklich beantwortete, ist schon eine dolle Nummer.

Im Gegenteil, er stellt eine rhetorische Frage zurück, manipulativ, und schaffte es in 6 Sätzen 6 Lügen zu schreiben. Alle Achtung! Die Seite ist leider nicht mehr online. Der Abgeordnete nicht mehr im Bundestag und die Frage im Nirwana verschwunden.

Brauchen wir solche Politiker, die kein Profil haben, sich aalglatt durch die Welt manövrieren und den Weltfrieden gefährden, aber bei Diätenerhöhung natürlich zulangen? Ich denke nicht.

Ob meine Nachfrage bei Abgeordnetenwatch dazu durchgeht, wage ich zu bezweifeln, mal sehen.

Und auch meine aktuelle zweiten Frage zum deutschen Regierungspolitikbetrug Genmais beantwortet er hahnebüchen mit einem Verweis, ich solle doch in einem bekannten Boulevardblatt die Antwort suchen.

Ukraine – Den 3. Weltkrieg verhindern! Herr Hochbaum

Wer sich ein wenig mit Geschichte und Politik befaßt hat, wird unschwer erkennen, daß die schlimme Situation in der Ukraine im wesentlichen zwei Faktoren geschuldet ist. Einem internen, die korrupte Politik der derzeitigen Regierung, die damit nicht besser als die Vorgängerregierungen und viele andere Regierungen auf der Welt ist. Das führt zu berechtigtem Zorn der Bevölkerung, die Änderungen will.

Wie in jedem Land der Welt gibt es verschiedene Interessengruppen. Wir sehen das gerade in Venezuela, Syrien, Ägypten… Auch in der Ukraine gibt es Bevölkerungsgruppen, die glauben in der EU partizipieren zu können.

Was haben die genannten Länder gemeinsam? In allen ist die CIA unterwegs. Die die immer unterwegs sind und überall. Und da wären wir beim 2. Faktor, der äußeren Einmischung mit allen Mitteln und vor allem offensichtlich viel besser vorbereitet als 2002. Im Prinzip sehen wir schon einen generalstabsmäßig vorbereiteten und durchgeführten Krieg, der von bezahlten Zivilistensöldnern durchgeführt wird. Die USA will unbedingt den Flugzeugträger vor den Toren Moskaus stationieren. Und die Vasallen in der unsouveränen BRD sind mit von der Partie. Immer bei Fuß, abgehört und gefuckt.

Ich habe keine Lust mehr darauf, dieser Militaristenscheiße nur zuzusehen! Und habe deshalb einen Brief an den hiesigen Abgeordneten über Abgeordnetenwatch geschrieben. Ich weiß zwar nicht, ob das Portal meine Frage durchläßt. Dort hat man offensichtlich mit wichtigen Fragen Probleme, aber ein Versuch ist es wert. Und zur Nachahmung ist das ausdrücklich empfohlen! Bitte mit eigenen Worten.

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

derzeit erleben wir eine dramatische Situation in der Ukraine, wo viele Menschen auf der Straße sind, um die korrupte Regierung von Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Es sind dabei insbesondere 3 kooperierende Oppositionsbewegungen aktiv, neben der Bewegung des Boxers V. Klitschko UDAR auch die Bewegung Swoboda, die den Faschisten und Nazi-Kollaborateur Bandera als ihr Vorbild feiert. Eine umfassende Analyse zur Situation in der Ukraine finden Sie hier.

Warum unterstützt die Bundesregierung eine Konfliktpartei und verletzt damit die Souveränität eines anderen Landes? Die Unterstützung einer Konfliktpartei, namentlich Klitschkos durch Frau Merkel, die Regierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung verstößt m.E. gegen das Grundgesetz und internationales Recht.

Es berichten fast alle Medien einseitig von den Ereignissen. Natürlich wünschen sich Teile des ukrainischen Volkes zu Recht ein besseres Leben und weniger korrupte Politiker. Doch schlimmste Gewaltakte der Demonstranten, denen keine Gewalt der Polizei vorausging, werden hierzulande völlig verschwiegen. Es wird ganz offensichtlich der Anschein erweckt, es gäbe nur friedliche Proteste, was nicht der Fall ist, wie man hier sieht:

Das abgehörte und veröffentlichte Telefonat zwischen der US-Außenministerin und dem US-Botschafter in der Ukraine zeigt deutlich, wer die Fäden in der Ukraine zieht.

Die Ukraine ist das Nachbarland von Rußland. Und mit einer Integration der Ukraine in die EU und später auch in die NATO würde die Verteidigungsfähigkeit Rußlands gegen den westlichen Zangengriff noch stärker gefährdet sein, als bisher. Müssen wir da mitmachen und die Gefahr eines 3. Weltkrieges heraufbeschwören?

Können und werden Sie darauf einwirken, auch als Mitglied beider Ausschüsse, daß sich die Bundesregierung künftig strikt neutral verhält?

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Freundliche Grüße