Endlich wieder Faschismus! – Maas macht´s möglich
Es ist keine Frage: DAS ist der Weg in den Faschismus. Und es geht noch weiter. Es ist der Anfang vom Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen.
Keine Stimme der SPD! Keine Stimme der CDU! Keine Stimme der CSU! Keine Stimme für jede Partei, deren Mitglieder für diesen Zensurmechanismus gestimmt haben!
Mit einem chinesischen Internet beginnt es.
Aufruf von Beatrix von Storch, dem ich mich anschließe:
Die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen.
Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, sodaß sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.
Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte. Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister mißfällt, sodaß sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepaßt ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.
Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt. Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich. Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.
Hier die Petition mitzeichnen (einfach auf das Bild klicken):
