Brauchen wir solche Politiker?

Neulich befragte ich auf Abgeordnetenwatch den hiesigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Robert Hochbaum (CDU), zu seiner Meinung über die Vorgänge in der Ukraine. In meinem Text mit Erläuterungen finden sich 3 Fragen. Zugegeben, ich schreibe oft längere Texte, um meine Anliegen hinreichend zu erklären. Ich denke immer, das könnte hilfreich sein für die Politiker oder andere Addressaten, insbesondere aber für die Öffentlichkeit, denn nur für die mache ich das. Nicht jeder hat die Zeit und das nötige Wissen sich an den Hauptstrommedien vorbei etwas objektiver zu informieren.

Von einem Politiker erwarte ich allerdings, daß er auch einen etwas längeren Text zumindest sinngemäß erfassen kann. Ja, zugegeben, fast alle Abgeordneten lesen regelmäßig die Gesetze, über die sie abstimmen, nicht durch. Wahrscheinlich weil sie zu lang sind, keine Zeit dafür vorhanden ist, oder es einfach zu langweilig ist. Es geht ja fast nie um Diäten, also um eher wenig relevante Themen, wie Lissabon-Vertrag oder ESM.

Wie Herr Hochbaum trotz klarer Fragestellungen und hinreichender Erläuterung, warum mir dieses Thema (Ukraine und Gefahr eines 3. Weltkrieges) so wichtig ist, nicht eine der drei Fragen in seiner “Antwort” wirklich beantwortete, ist schon eine dolle Nummer.

Im Gegenteil, er stellt eine rhetorische Frage zurück, manipulativ, und schaffte es in 6 Sätzen 6 Lügen zu schreiben. Alle Achtung! Die Seite ist leider nicht mehr online. Der Abgeordnete nicht mehr im Bundestag und die Frage im Nirwana verschwunden.

Brauchen wir solche Politiker, die kein Profil haben, sich aalglatt durch die Welt manövrieren und den Weltfrieden gefährden, aber bei Diätenerhöhung natürlich zulangen? Ich denke nicht.

Ob meine Nachfrage bei Abgeordnetenwatch dazu durchgeht, wage ich zu bezweifeln, mal sehen.

Und auch meine aktuelle zweiten Frage zum deutschen Regierungspolitikbetrug Genmais beantwortet er hahnebüchen mit einem Verweis, ich solle doch in einem bekannten Boulevardblatt die Antwort suchen.

Warum ignoriert die Bundesregierung das Volk?

Der als Landwirtschaftsminister dahingeschiedene Hans-Peter Friedrich enthielt sich für die BRD der Stimme, obwohl 88 % der Bevölkerung der BRD keine gentechnisch veränderten Lebensmittel will.

Deshalb schrieb ich dem CDU-Abgeordneten Robert Hochbaum über Abgeordnetenwatch.de an. Mal sehen, ob die die Frage zulassen. Diese NGO ziert sich zusehends bei wichtigen Fragen.

Eine weitere NGO, die ich auch sehr skeptisch sehe und nur in speziellen Fragen unterstütze, hatte hier eine gute Initiative gestartet (gegen Genmais), der Du Dich (nun nicht mehr) anschließen kannst. Und ich unterstütze diese NWO-NGO auch nicht mehr. Prinzipiell nicht.

Mein Text an den Abgeordneten, den Du durchaus in Deine eigenen Worten gefaßt an die Abgeordneten Deiner Region schicken kannst:

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

die überwiegende Mehrheit (m.W. 88%) der Bevölkerung in der BRD ist gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut in Deutschland und ganz Europa.

Im Koalitionsvertrag nehmen CDU, CSU und SPD die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die dort verwendete Formulierung ist zwar wischiwaschi, aber immerhin.

Nun erfolgte jedoch eine Enthaltung durch den (ehemaligen) Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich für die BRD-Regierung bei der Abstimmung über den Gen-Mais 1507 auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.

Eine Enthaltung der BRD bedeutet in der Wirkung de facto ein JA für den Anbau. Die Bundesregierung macht also genau das Gegenteil von dem, was die Menschen in diesem Land wollen.

Können Sie mir das erklären? Mache ich einen Denkfehler?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ich erwarte nicht allzu viel von ihm als Antwort, zumal er ja bereits mit NEIN (also Zulassung) gestimmt hat. Aber ich will die Kaiserlichen nackt sehen! Und vor allem, mehr Menschen müssen die Kaiserlichen nackt sehen, damit sie begreifen, wie wir alle hier verarscht werden!

Genmais 1507 stoppen!

Am Mittwoch wird in der EU entschieden, ob Gen-Mais auf unseren Feldern angebaut wird. Nur wenn Deutschland dagegen stimmt, kann dies verhindert werden. Doch die Regierung überlegt de facto mit Ja zu stimmen!

Ich habe gerade einen Eil-Appell gegen Gen-Mais unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

Einfach hier klicken.

Erinnern wir uns:

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

so lautete der Minimalkonsens von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der großen Koalition vom 16. Dezember 2013. Nicht einigen konnte sich die GroKo damals auf den zweiten Satz von SPD und CSU: „Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab.“

Jetzt wird klar was dies bedeutet, wenn es um Deutschlands Stimme in der EU bei der Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen geht. Bei Uneinigkeit ist Stimmenthaltung üblich. Das EU-Verfahren sieht allerdings vor, Zulassungen nur abzulehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Eine Enthaltung ist also faktisch eine Zustimmung. Die 29 Stimmen Deutschlands sind entscheidend.

Zur Entscheidung steht an diesem M i t t w o c h (Kabinettssitzung in Berlin, danach Probeabstimmung in Brüssel) der Anbau einer Gentechnik-Maissorte der Firma Dupont/Pioneer aus dem Jahre 2001. Die Kommission will den Anbau dieser insektengiftigen und herbizidresistenten Gentechnik-Sorte zulassen. Das wäre die erste Gentechnikmais-Zulassung seit 15 Jahren!

Schon am Freitag schmetterte die Große Koalition im Bundestag mit 452 Stimmen einen Antrag der Grünen ab, der die Regierung auffordert mit Nein zu stimmen. Nur 5 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten gegen die Linie der Regierung, 18 SPD- und CDU/CSU-Abgeordnete enthielten sich!

Bitte beteilige Dich am Blitzappell an die Regierung: Nur ein klares Nein erkennt unsere Vorbehalte an!

Vielen Dank!

Hier geht es zum gemeinsamen Appell

Hier findest Du mehr über die Hintergründe

Wo Bantam steht, wächst keine Gentechnik! Hier gibt es Protest-Saatgut.

P.S.: Am Mittwoch um 8:30 macht Save Our Seeds eine gemeinsame Aktion mit campact und anderen vor dem Kanzleramt in Berlin. Wenn Du kannst, geh vorbei! „Gentech-Wissenschaftler“ auf Stelzen verfolgen als Maiskolben, Bienen und Schmetterlinge kostümierte Menschen. Möglichst viele Menschen protestieren für ein Verbot von Gen-Mais 1507.

Zeit: Mittwoch, 5. Februar, 8.30 bis 9.30 Uhr

Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin (Stadtplan)