Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen Angela Merkel
X-facher Gesetzes- und Vertragsverletzungen hat sich die Bundeskanzlerin schuldig gemacht. Bisher hat das noch keine Konsequenzen gezeitigt, muß es aber, und zwar so schnell wie möglich. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der unermüdliche Kämpfer für das Recht, bereitet diese nun vor, damit hier Klarheit geschaffen wird und Frau Merkel zumindest das Heft aus der Hand genommen wird in der Frage des Asylantenstroms, die man fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet.
Die von der Bürgerinitiative EinProzent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT-Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT-TV war dabei.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Zur Finanzierung der Klage benötigt Ein Prozent unbedingt auch finanzielle Unterstützung. Helfen Sie mit Ihrer Spende, Recht und Ordnung wiederherzustellen:
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Eine Produktion von COMPACT TV. Kamera: Martin Müller-Mertens und Katja Paul.
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