AfD Landtagswahlen Wahlprogramm zu Sicherheit und Recht

Im Video wird das Wahlprogramm der Landtagswahl 2014 für Sachsen vorgestellt, aber im Kern dürfte es dem Programm von Sachsen/Anhalt in etwa entsprechen. Bequem anhören oder das Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt lesen.

5. Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht

Die Alternative für Deutschland steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt sich entschieden hinter die Forderung der Verfassung, wonach alles staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.

5.1 Verwaltung

Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln icherzustellen.

Die Tätigkeit der öffentlichen Hand soll sich auf die Erledigung der klassischen Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Dazu gehört die Sicherung der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus gehende Aufgaben sollen nur dann von staatlichen Stellen übernommen werden, sofern diese von privaten Dienstleistern nicht wirtschaftlicher erledigt werden können. In Bereichen, in denen die Privatwirtschaft tätig ist, soll der Staat nicht durch sein Handeln eine steuerfinanzierte Wettbewerbssituation aufbauen.

Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig ufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.

Die AfD fordert: Die Leistungen der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Das umfasst eine ideelle und materielle Würdigung der Arbeit, wobei die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst zusammen mit der Höhe der Vergütung und Qualität der Alterssicherung im geeigneten Verhältnis stehen muss.

Das Landesverwaltungsamt als politikferne Mittelbehörde verhindert den direkten Zugriff der politischen Führung auf den Vollzug von Gesetzen und ist daher ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Es nimmt außerdem unterhalb der Ministerien eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahr. Die AfD fordert daher, das Landesverwaltungsamt in seiner Funktion zu stärken.

Die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser, Restmüll etc. Diese Aufgaben werden häufig durch jeweils nur einen Betrieb erfüllt. Ein konkurrierender Markt existiert nicht und dies eröffnet die Gefahr von Monopolstellungen, die bei sicheren Einnahmen zu überhöhten Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit führen können. Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln.

5.2 Innere Sicherheit

5.2.1 Polizei und Verfassungsschutz

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Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt

AfD Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz

Zum Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz

AfD Landtagswahlen Wahlprogramm zu Wirtschaft und Finanzen

Ja, im Video ist es das Wahlprogramm der Landtagswahl 2014 für Sachsen, aber im Kern dürfte es dem Programm von Sachsen/Anhalt in etwa entsprechen. Bequem anhören oder das Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt lesen.

4. Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik, Energie- und Verkehrspolitik / Politik für den ländlichen Raum

4.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft ist die Grundlage für die Entwicklung sämtlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche. Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Familien und Kinder.

Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere heimische Wirtschaft schädigen.

Wir setzen auf die Stärkung der vorhandenen Wirtschaft, des Handwerks und des Gewerbes sowie deren Verzahnung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes. Dazu wollen wir:

• die Landesmittel zur Wirtschaftsförderung verstärkt für solche Industriezweige, Handwerke und Gewerbe einsetzen, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Vollzeitarbeitsplätze beitragen;

• den Verwaltungsaufwand, der durch überzogene staatliche Regularien in den Unternehmen entsteht, minimieren;

• die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere unter Einbeziehung der Universitäten, Hoch- und Fachschulen unseres Landes, durch praxisnahe Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärken;

• die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch Ansiedlung von Unternehmen sicherstellen, die an der Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien arbeiten;

• das schnelle Internet als wichtiges Arbeitsmittel für Industrie, Handwerk und Gewerbe ausbauen.

Die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten lehnen wir ab. Auch der Abbau der Staatsschulden, die von allen bisherigen Landesregierungen aufgenommen wurden und allein durch ihren Schuldendienst einen Großteil der Landeseinnahmen verschlingen, steht in unserem Fokus. Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der Haushalt des Landes muss tragfähig sein und die Mittel dürfen nur für Projekte verwendet werden, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen.

Zur Kostensenkung wollen wir deshalb:

• den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren;

• die einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihre Effektivität prüfen

• die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch Sanktionen gegenüber den jeweils Verantwortlichen ahnden. Dazu soll der Landesrechnungshof weitgehende Rechte erhalten.

4.2 Mittelstandspolitik

Die AfD Sachsen-Anhalt sieht in einem gesunden Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft und lehnt die alleinige Subventionierung von Leuchtturmprojekten ab. Wirtschaftspolitik ist in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik. In diesem Sinne fordern wir:

4.2.1 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

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Wahlprogramm 2016 der AfD in Sachsen/Anhalt