Wahl-O-Mat ? Wie halten Sie es, liebe Kandidaten, mit der Souveränität Deutschlands?
Mittlerweile könnte jedem bekannt sein, daß die BRD oder Deutschland keineswegs ein souveräner Staat ist.
Wolfgang Schäuble hatte dies bereits öffentlich geäußert. „Seit 1945 nie mehr souverän”. Er ist der Meinung, daß sich Nationalstaaten überlebt hätten.
Nunmehr schaltet sich auch Gregor Gysi im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in die Diskussion ein — warum übrigens erst heute? – und bringt die nicht vorhandene Souveränität (Besatzungsstatut) und den nicht vorhandenen Friedensvertrag zur Sprache.
Also die Souveränität Deutschlands wird damit Wahlkampfthema. Wer hätte das gedacht! Vor kurzem wäre man noch ein Verschwörungstheoretiker gewesen, wenn man das in weniger informierten Kreisen geäußert hätte.
Ich werde diese Fragen ALLEN Bewerbern in meinem Wahlgebiet stellen unabhängig von der Parteizugehörigkeit, per Mail, Brief, persönlich in Veranstaltungen; einzeln, vielleicht auch als Fragenkatalog, und die Antworten öffentlich machen.
So können diese später jederzeit nachgeschaut und überprüft werden.
Es muß Schluß sein mit dem Drumherumgedruckse und dem Ausweichen bei heiklen Fragen. Die Zeit ist reif für eine neue Transparenz — nicht durch das Lesen unserer privatesten Korrespondenz durch die NSA und andere, sondern durch das Licht auf das Handeln aller deutschen Politiker und Politikerinnen.
Wollen Sie sich anschließen? Gern! Bitte eigenverantwortlich Handeln mit eigenem Denken und eigenen Worten.
Kandidaten finden sich hier: