Was zur Hölle geht hier vor?
Strafgesetzbuch:
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (Anm.: bereits 2008 gab es ja den Steinbrück-Deal)
(2) Der Versuch ist strafbar.
Steht es schon so schlimm, daß unsere Regierung alle Rechtsstaatlichkeit fallen läßt, um ein paar Millionen Euro in die Kasse zu bekommen?
Werden die Ausmaße der Matrix nun vollkommen offensichtlich, fallen alle Hüllen? Da sich ja die Bürger sowieso alles gefallen lassen?
Lesen Sie hierzu auch das Interview des Smart Investor mit dem Makroökonomen Andreas Popp.
Ist die Mehrheit der Bürger (die schweigende?) bereit, für Peanuts – nichts anderes sind die paar Millionen der möglichen Steuerbetrüger im Gegensatz zu den Milliarden der großen Fische auf den Cayman- und den Britischen Kanalinseln – sich erneut in die Diktatur führen zu lassen?
Nichts gegen die Verfolgung von Steuerbetrügern. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber warum spricht keiner über die wirklichen Steueroasen?
Hat man nicht bedacht, daß die Steuerbetrüger alle freikommen werden? Denn sollten diese alle ihre Prozesse bis zum Bundesverfassungsgericht führen, wird man wohl die Verwertbarkeit der Beweise anzweifeln und Freisprüche sind sehr wahrscheinlich.
Oder will man die Schweiz als Hort der Freiheit und des Bankgeheimnisses plattmachen? Will man verhindern, daß ehrliche Bürger die Schweiz nutzen um ihr Anlageportfolio zu diversifizieren?
In der Schweiz scheint der Widerstand gegen die illegalen Machenschaften jedoch größer zu sein als im schlafenden Deutschland, wo nur belgische Journalisten unangenehme Fragen stellen.
Interessant und vielleicht auch besser verständlich sind auch die Anmerkungen zum Video an der Seite auf Youtube und der erste Teil des Videos.
Ergänzung am 08.02.2010:
Bei Blogging Tom gibt es jetzt die Steuerbetrüger-CD zu kaufen…bisschen teuer, finde ich;-) Ein Hacker oder Dealer ist bestimmt noch billiger zu finden.
http://bloggingtom.ch/archives/2010/02/03/jetzt-aktuell-die-steuerbetruger-cd/
Hallo Jens,
ja, ich verstehe Dich da sehr gut. Doch ist es nicht auch so, daß “ich will haben” heute immer mehr der Slogan ist, um mithalten zu können? Und das um jeden Preis? Natürlich hat auch der Verbraucher seinen Anteil daran, daß es einigen Unternehmen immer schlechter geht und die Preise sinken. Und gerade der Mittelstand ist sehr betroffen davon. Der Media-Markt führte letztens eine Werbekampagne mit “Jetzt kann sich jeder alles leisten”. Wie anmaßend, wie manipulierend. Da steckt wesentlich mehr in der Aussage. Doch so lange dieses Spiel noch läuft und sich die überwiegende Mehrheit noch mit solchen Parolen locken – oder sich mit Angst manipulieren – läßt, wird es weiter so gehen wie bislang. Wenn sich jeder Einzelne allerdings mehr mit einen eigenen Werten auseinandersetzen würde – was ja Teil meines Engagements ist – tritt automatisch eine Veränderung ein. Und – Gott sei’s gedankt – es werden immer mehr, die sich selbst – und dann auch andere – hinterfragen, so daß neues Handeln möglich wird.
Irgendwann in naher Zukunft wird es ein neues 1989 geben, als damals in Leipzig etc. die Menschen auf die Straßen gingen und sich für ihre Bedürfnisse und für Ihre Visionen einsetzten. Es geht mir auch nicht um Reich oder Arm – es geht mir darum zu erkennen, daß alles miteinander zusammenhängt. Und wenn ich bei mir anfange, Veränderungen vorzunehmen, dann hat das Auswirkung. Und das ist mein Anliegen – mehr Bewusstsein um Zusammenhänge. Wir sind alle konditioniert und das zu erkennen und dann neue Wege zu gehen ist m.E. der Weg für Wandel.
Hab Dank für Deinen Beitrag. Evelyn
Vielen Dank für Deinen Kommentar, er wäre Thema für seitenlange Antworten;-). Ich versuche mich aber zu beschränken.
Ja, Evelyn, es ist komplex (m.E. nicht kompliziert) und einfach zugleich. Sprichwörter haben oft schon eine Erklärung aus langer menschlicher Erfahrung.
Nur, was hindert “kleine” Menschen (z.B. Arbeitslosengeld II – Empfänger – ich mag diesen Namen nicht schreiben) und viele andere Menschen daran, Einfluß zu nehmen, zu Ihren Abgeordneten zu gehen und Rechte und rechtmäßiges Handeln ihrer jeweiligen Parteien einzufordern? Wahrscheinlich machen das nur ein paar wenige. Jedenfalls kann ich nichts anderes erkennen. Weder bei campact, lobbycontrol, noch bei Abgeordnetenwatch sehe ich so viel millionenfache Bewegung. Oft sind dort eher Menschen aktiv, denen es durchaus nicht schlecht geht, und die eigentlich keine Zeit dafür haben.
Hast Du andere Erfahrungen, bei den Dingen, wo Du Dich beteiligst?
Viele andere von diesen Millionen sitzen gerade vor riesigen Fernsehbildschirmen und erwarten, daß der Staat (also die anderen, noch steuer zahlenden Bürger) Ihnen helfen. Viele, denen jetzt in der Krise die Pistole auf die Brust gesetzt wird, mit weniger Einkommen auszukommen, akzeptieren das, aus Angst sonst nichts mehr zu haben.
Andererseits können manche Unternehmen nur überleben und weiter Arbeitsplätze sichern und neu schaffen, wenn die vielfältigen staatlichen Restriktionen geringer werden würden und auch Löhne und Gehälter manchmal sinken. Es ist einem Unternehmer, der volles Risiko geht, kaum zuzumuten, wegen seiner Angestellten, deren hohen Löhne Produkte nicht mehr absatzfähig machen, insolvent zu gehen und alles zu verlieren.
Wir müssen sicher jeden einzelnen Fall auch einzeln, aber im Zusammenhang betrachten. Dafür gibt es keine einfachen Rezepte.
Der im Artikel genannte Gesetzesverstoß der Bundesregierung sollte eigentlich Proteststürme hervorrufen. Jetzt passiert aber etwas Merkwürdiges: Durch die manipulative Teilung der Menschen in “reiche Steuersünder” (die eigentlich gar nicht zu den wirklich Reichen gehören) und andere Menschen (zu denen bedürftige ALG II-Empfänger gehören – was fast jeder ganz schnell werden kann) wird Recht zu einem Rechenexempel. Die “guten Armen” gönnen es den “bösen Reichen” erwischt worden zu sein und glauben vielleicht sogar, der “Gewinn” und Hehlerlohn würde in irgend einer Form ihnen selbst zu Gute kommen.
Das ist nach meiner Beobachtung in verschiedenen Foren mehrheitliche oder oft geäußerte Meinung wie auch bei Umfragen im Internet.
Ein geniales Spiel, das die Strippenzieher da spielen. Aber es ist so alt, wie die Menschheit: divide et impera.
Hallo Jens,
ein guter Artikel. Und wieder einmal mehr zeigt es, wie kompliziert und einfach es letztendlich ist. Wie heißt es schon seit ewigen Zeiten? Die Kleinen fängt man und die großen läßt man Laufen…
Das aktuelle Geschehen zeigt allerdings sehr kraß auch die Folgen von Entscheidungen, von Gesetzen – und der Hilflosigkeit unserer Politiker. Sie mach(t)en Gesetze die kaum einer versteht, es gibt Anwälte, Banken und Steuerberater, die den Weg der Umgehung finden und später will es dann keiner mehr gewesen sein. Und um abzulenken, wird auf die Hartz IV-Empfänger geschimpft. Viele davon sind heute arbeitslos, weil die Betriebe geschlossen wurden aufgrund von Managementfehlern, weil Banken keine Kredite mehr gaben und vieles mehr.
Irgendwann in naher Zukunft bricht eh das ganz in der jetzigen Form zusammen. Und darauf baue ich, daß dann ein vernünftig gehbarer Weg für alle gefunden wird. Geben und Nehmen im Einklang. Die “Geiz ist Geil-Mentalität” darf ein Ende haben. Leben und Leben lassen dürfen wieder in den Vordergrund rücken. Das Arbeit auch so bezahlt wird, daß der einzelne Mensch davon wirklich leben kann statt sich noch zusätzlich staatliche Hilfe holen zu müssen. Das ist doch Menschenunwürdig.